Unsere Gemeinde im Herzen des Pfälzerwaldes

Die FWG Stelzenberg e. V.  hat sich im Jahre 1989 aus der Wählergruppe Jörg gebildet uind setzt sich als Mitglied im Gemeinderat für die Interessen und das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger in unserer Gemeinde ein.

Zur Zeit ist die FWG Stelzenberg e.V. mit 7 Personen im Gemeinderat von Stelzenberg vertreten.

 Wir sind Stelzenberger und das sagen und tun wir mit voller Überzeugung!

 

 Fritz Geib 1. Vorsitzender FWG Stelzenberg e.V.

 

Leitlinien der FWG 


Traditionell fortschrittlich, auf die Zukunft vorbereitet, dem Bürger gegenüber verpflichtet 


Starke Kommunen - starker Landkreis





Die Leitlinien der Freien Wähler dienen als Orientierungsrahmen, der jedem genügend Spielraum für seinen eigenen Standpunkt lässt und dennoch eine Richtung hin zu den moralischen Grundsätzen und zu einem verantwortungsvollen Denken und Handeln geprägter Werteorientierung aufweist. 

Diese Leitlinien müssen von uns Freien Wählern kritisch betrachtet, kontinuierlich überprüft, neu definiert und bedarfsgerecht fortgeschrieben und weiterentwickelt werden. 

Die Freie Wählergruppe (FWG), die kommunale Kraft im Landkreis Kaiserlau-tern. 

Nur die Freien Wähler arbeiten auf den politischen Ebenen der Ortsgemeinden, Verbandsgemeinden und im Landkreis nachhaltig für alle Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen. 

Politisch zeichnen wir Freie Wähler uns durch das Bekenntnis zu den Bürgerinnen und Bürgern aus. Nicht ein Parteibuch sondern die Achtung vor unseren Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie der Wille zur politischen Veränderung sind Motivation für unser politisches Denken und Handeln. Wir Freie Wähler schöpfen unsere Kraft aus Idealen und visionären Ideen, nicht jedoch aus Ideologien. 

Wir Freie Wähler haben Persönlichkeiten die Farbe bekennen, wenn es gilt, Sachentscheidungen im Interesse der Menschen zu treffen. Die FWG beschränkt sich bewusst auf die Kommunalpolitik und garantiert so gewissenhafte, verantwortungsvolle Persönlichkeiten, die sachkundig und unbeirrt die Interessen der Gesamtbevölkerung des Landkreises verfolgen und dabei ein offenes und freies Wort ohne falsche Rücksichtnahme wagen. Die Frauen und Männer, die sich als Parteilose für ein kommunales Mandat zur Verfügung stellen, haben ihre Eignung zu größerer Verantwortung durch ihr Engagement im Beruf, in Vereinen, Verbänden und sonstigen Organisationen vielfach bewiesen. Um in der Kommunalpolitik mit zu entscheiden, bedarf es keiner Unterwerfung unter Parteiprogramme, Ideologien oder irgendwelche Gruppeninteressen. 

Unabhängigkeit ist unsere Stärke! 

Viele erfolgreich wirkende FWG Kommunalpolitiker, darunter ein Verbandsbürgermeister, mehrere Ortsbürgermeister und ehrenamtliche Beigeordnete engagieren sich aus Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, für die Menschen in unserem Landkreis, in den Verbandsgemeinden und in den Gemeinden. 

Wir kennen die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Der große Erfolg unserer Wählergruppe liegt auch in der festen Verwurzelung bei den Menschen. Unsere Kommunalpolitiker sind das Rückgrat der Freien Wähler. Wir wollen auch in Zukunft gemeinsam mit Herz und Verstand, Verantwortung in unseren Kommunen und im Landkreis übernehmen. Denn für uns gilt: „Starke Kommunen – starker Landkreis!“ 

Näher am Menschen! – Unser Motto 

Die FWG hat den Anspruch, gerade auch in der Kommunalpolitik das Ohr nahe bei den Menschen zu haben, um ihre Bedürfnisse, Sorgen und Wünsche zu kennen. Wir machen Politik für den Bürger und stehen für einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen. 

Das Bekenntnis zur kommunalen Selbstverwaltung! 

Die Menschen leben in den Gemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreisen. Für den Bürger sind die Kommunen Garanten für Bürgernähe, Selbstverantwortung, Transparenz und Vielfalt. 

Jedoch leiden die Kommunen unter einer Strangulierung. Die „Krankheit“ heißt „Zentralismus“ und „Überregulierung“: Immer neue Aufgaben ohne Mittelzuweisung, immer neue Vorschriften und Verordnungen, immer mehr Lasten und immer weniger Spielraum. 

Die Handlungsfreiheit der Kommune als Voraussetzung für ihr erfolgreiches Funktionieren muss nach Ansicht der Freien Wähler wieder hergestellt werden. 



 

Satzung der Freien Wählergruppe Stelzenberg


 

§ 1



Die Wählergruppe führt den Namen: FREIE WÄHLERGRUPPE STZELZENBERG. Sie soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht Kaiserslautern eingetragen werden. Nach der Eintragung erhält sie den Zusatz e.V. (eingetragener Verein). Sitz der FREIEN WÄHLERGRUPPE ist Stelzenberg. Die FREIE WÄHLERGRUPPE erstreckt sich auf die Gemeinde Stelzenberg. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 


§ 2



Die FREIE WÄHLERGRUPPE STELZENBERG, nachstehend FWG genannt, verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Dritten Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung. 

Zweck der FWG ist das kommunale Leben in der Gemeinde Stelzenberg im Dienste der Einwohner auf der Grundlage der persönlichen Freiheit und nach den Prinzipien des sozialen Rechtsstaates demokratisch zu gestalten. Der Satzungszweck wird insbesondere durch folgende Maßnahmen verwirklicht: 

Die FWG stellt bei jeder Kommunalwahl eigene Bewerber für Sitze im Gemeinde- und Verbandsgemeinderat sowie im Kreistag auf, um damit kommunalpolitische Interessen wahrnehmen zu können. Die FWG ist dabei selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 

Mittel der FWG dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der FWG. Es dürfen keine Personen begünstigt werden. Alle Ämter sind Ehrenämter. 


§ 3



Der Verein ist Mitglied 

1. der Freien Wählergruppe Verbandsgemeinde Kaiserslautern-Süd e. V. 
2. der Freien Wählergruppe Kreisverband Landkreis Kaiserslautern e. V. 
3. des Landesverbandes der Freien Wählergruppen Rheinland-Pfalz e. V. 


§ 4



Die Mitglieder der FWG setzen sich aus ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern zusammen. Ordentliches Mitglied kann jeder Einwohner der Gemeinde Stelzenberg werden, wenn er das aktive Wahlrecht besitzt, sich zu dem Programm der FWG bekennt und keiner sonstigen politischen Gruppierung als Mitglied angehört. Als außerordentliche Mitglieder können Förderer der FWG aufgenommen werden. 


§ 5



Die Aufnahme als Mitglied ist vom Bewerber schriftlich zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Bei Ablehnung sind dem Antragsteller die Gründe schriftlich mitzuteilen. Gegen die ablehnende Entscheidung kann innerhalb eines Monats Berufung zur Mitgliederversammlung eingelegt werden. 


§ 6



Die Mitgliedschaft endet 

a) durch freiwilligen Austritt 
b) durch Tod 
c) durch Ausschluß. 

Der freiwillige Austritt kann nur für das Ende des Geschäftsjahres durch schriftliche Anzeige an den Vorstand mit dreimonatiger Kündigungsfrist erfolgen. Geht die Kündigung verspätet ein, so ist der Austritt erst zum nächstmöglichen Termin möglich. Der Tod eines Mitgliedes bewirkt das sofortige Erlöschen der Mitgliedschaft. 

Der Ausschluß aus der FWG kann durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung erfolgen, wenn das Mitglied gegen die Interessen der FWG grob verstoßen hat und so dem Ansehen der FWG schadet. 

Vor der Beschlußfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben. Der Beschluß über den Ausschluß ist begründet und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes bekanntzumachen. Gegen den Beschluß steht dem Mitglied die Berufung zur Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muß schriftlich oder zur Niederschrift innerhalb Monatsfrist seit Absendung des eingeschriebenen Briefes beim Vorstand erfolgen. Die Mitgliederversammlung, die über die Berufung entscheidet, ist innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Berufungsschrift einzuberufen. Macht ein Mitglied von der Berufung keinen Gebrauch, so unterwirft es sich damit dem Ausschließungsbeschluß mit der Folge, daß eine gerichtliche Anfechtung nicht mehr möglich ist. 


§ 7



Die FWG erhebt zzt. keinen Beitrag von ihren Mitgliedern. Unkosten, die in Erfüllung des Zwecks der Satzung entstehen, werden durch Spenden gedeckt. 

Jedes ordentliche Mitglied hat das Recht an Wahlen im Rahmen der satzungsrechtlichen Bestimmungen teilzunehmen. Sie können in die Vorstandschaft gewählt oder als Bewerber für kommunale Vertretungen aufgestellt werden. 

Die in solche Ämter gewählten Mitglieder sind verpflichtet, die Ihnen übertragenen Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen. 


§ 8



Organe der FWG sind: 

1. die Mitgliederversammlung 
2. der Vorstand 


§ 9



Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich, möglichst in den ersten drei Monaten, durch den Vorstand einzuberufen bzw. wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies beantragt. Sie ist außerdem zu berufen, wenn das Interesse der FWG es erfordert. 

Eine Mitgliederversammlung ist sieben Tage vorher unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich oder durch Bekanntmachung in dem Amtsblatt der Verbandsgemeinde Kaiserslautern-Süd oder der Tageszeitung "DIE RHEINPFALZ" einzuberufen. 

Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die erschienene Anzahl der Mitglieder beschlußfähig. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder dessen Vertreter geleitet. 

Alle Beschlüsse, mit Ausnahme des Beschlusses der Auflösung der FWG werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt und durch den Schriftführer protokolliert. Über die Art der Durchführung der Wahl der Mitglieder des Vorstandes und der Rechnungsprüfer entscheidet die Mitgliederversammlung. 

Stimmberechtigt sind die ordentlichen Mitglieder. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. 

Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Eine Änderung des Zweckes der FWG kann nur mit Zustimmung aller stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muß schriftlich erfolgen. 

Über den Verlauf der Mitgliederversammlung insbesondere über die Beschlüsse, ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterschreiben ist. 


§ 10



Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben: 
a) Feststellung, Abänderung und Auslegung der Satzung; 
b) Entgegennahme des Jahresberichts und der Jahresabrechnung des Vorstandes; 
c) Wahl des Vorstandes; 
d) Wahl von zwei Rechnungsprüfern auf die Dauer von 2 Jahren; 
e) Genehmigung der Jahresrechnung und Entlastung des Vorstandes; 
f) Entgegennahme der Berichte der Vertreter der FWG, die in anderen Gremien tätig sind; 
g) Beschlußfassung über die Auflösung der FWG; 
h) Entscheidung über die Berufung nach § 6 der Satzung; 
i) Aufstellung von Wahlvorschlägen für eine Kommunalwahl nach den Regeln des Kommunalwahlgesetzes (KWG) Rheinland-Pfalz in der jeweils gültigen Fassung. 

Jedem Mitglied steht das Recht zu, Anträge einzubringen. Diese Anträge sind 4 Tage vor der Mitgliederversammlung schriftlich mit kurzer Begründung beim Vorstand einzureichen. 


§ 11



Der Vorstand besteht aus 

1. dem Vorsitzenden 
2. dem stellvertretenden Vorsitzenden 
3. dem Kassenführer 
4. dem Schriftführer 
5. drei Beisitzern 

Der Vorsitzende, sein Stellvertreter, der Kassenführer und der Schriftführer bilden den geschäftsführenden Vorstand. Dieser ist der Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Die FWG wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes vertreten. Ein Mitglied muß jeweils der Vorsitzende oder sein Stellvertreter sein. Sie können beide auch gemeinsam die FWG vertreten. 

Die Mitglieder des Vorstandes werden, und zwar jedes einzelne für sein Amt, von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren mit der Maßgabe gewählt, daß ihr Amt bis zur Durchführung der Neuwahl fortdauert. 

Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung zur Durchführung einer Ersatzwahl zu berufen. Das Amt des so gewählten Vorstandsmitgliedes endet mit der Durchführung der von der ordentlichen Mitgliederversammlung vorzunehmenden Neuwahl des Vorstandes. 

Eine Ersatzwahl kann unterbleiben, wenn die Neuwahl in nicht mehr als drei Monaten vorzunehmen und der Vorstand trotz Ausscheidens eines Mitgliedes beschlußfähig geblieben ist. 

Außer durch Tod und Ablauf der Wahlperiode erlischt das Amt eines Vorstandsmitgliedes mit dem Ausschluß aus der FWG, durch Amtsenthebung oder Rücktritt. Die Mitgliederversammlung kann den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder ihres Amtes entheben. 

Der Vorstand faßt seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter schriftlich oder mündlich einberufen werden. 

Die Beschlüsse des Vorstandes sind schriftlich niederzulegen und vom Vorsitzenden und Schriftführer zu unterzeichnen. 


§ 12



Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten der FWG zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat unter anderem die Aufgabe, die Versammlungen vorzubereiten und einzuberufen, die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung zu erfüllen, über Aufnahme, Streichung und Ausschluß von Mitgliedern zu entscheiden. 

Es ist seine Pflicht, alles zu tun, was dem Wohle der FWG dient. 


§ 13



Die Verschmelzung der FWG mit einer anderen politischen Vereinigung oder deren Auflösung kann nur in einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Erforderlich ist die Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln aller ordentlichen Mitglieder. Für den Beschluß sind die Stimmen von drei Viertel der erschienenen Mitglieder erforderlich. 

Im Falle der Auflösung hat die Mitgliederversammlung zwei Liquidatoren zu wählen. 

Das nach Beendigung der Liquidation verbleibende Vermögen der FWG fällt der Ortsgemeinde Stelzenberg zu, die es mit Einwilligung des zuständigen Finanzamtes ausschließlich für gemeinnützige, steuerbegünstigte Zwecke verwenden darf. 


§ 14



Die bei Gründung der FREIEN WÄHLERGRUPPE JÖRG am 9. April 1984 beschlossene und am 15. Dezember 1987 geänderte Satzung tritt mit dem Wirksamwerden der gegenwärtigen Satzung durch deren Eintragung in das Vereinsregister außer Kraft. 


§ 15


Diese neugefaßte Satzung ist in der satzungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung der FWG am 16. März 1989 beraten und einstimmig beschlossen worden. 

Die Satzung wurde wie folgt ergänzt: 

Stelzenberg, 16.März 1989 

1. gez. Günther Busch 
2. gez. Kurt Stumpf 
3. gez. K. Wagner 
4. gez. Klaus-Werner Jörg 
5. gez. Mathias Märtzschke 
6. gez. Klaus Huber 
7. gez. Werner Albert

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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